Urteile

S 32 KR 4041/17 ER Sozialgericht Hildesheim

Gericht kippt Befristung von Kostenübernahme für medizinisches Cannabis

„… weist das Gericht darauf hin, dass gem. § 31 Abs. 6 S. 2 SGB V eine Genehmigung der Krankenkasse nur bei einer erstmaligen Verordnung vorgesehen und eine Befristung dem Gesetz nicht zu entnehmen ist. … Ferner ist darauf hinzuweisen, dass eine Genehmigung durch die Krankenkasse nur in begründeten Ausnahmefällen abgelehnt werden kann. Der Zusatz, dass eine Ablehnung nur in begründeten Ausnahmefällen möglich ist, muss so verstanden werden, dass die Krankenkasse bei Vorliegen einer Verordnung darlegen und beweisen muss, dass eine Standardbehandlung nicht existiert bzw. diese geeignet ist oder keine – wenn auch nur ganz entfernt liegende – Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome durch die Einnahme von Cannabisarzneimitteln besteht. …“ Quelle